Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die zwischen der Hassia Mineralquellen GmbH & Co KG (nachfolgend „Hassia“), Gießener Straße 18-30, 61118 Bad Vilbel, Vertretungsberechtigter: Ullrich Schweitzer, Geschäftsführer Marketing, und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) als privatem Einzelverbraucher geschlossen werden. Der Kunde ist Einzelverbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche Bedingungen gelten nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Hassia.
Bitte beachten Sie, dass wir Lieferungen nur innerhalb Deutschlands vornehmen.
2. Angebot und Bestellung
Die im Hassia Online-Shop abgebildeten Produkte stellen lediglich einen Online-Katalog dar und kein rechtlich bindendes Angebot.
Die Abgabe einer Bestellung unterliegt keiner Mindestbestellmenge. Jedoch beträgt der Mindestbestellwert 10,00 Euro (Versandkosten inbegriffen).
Mit Eingabe der Kontaktdaten des Kunden und durch Anklicken des Buttons “Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der Waren ab, die sich zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befinden. Der Kunde erhält eine Bestätigungsmail seiner Bestellung, welche die bestellten Artikel, ihre Anzahl sowie die Rechnungssumme und weitere Einzelheiten enthält. Sie dient ausschließlich der Information über den Eingang der Bestellung des Kunden. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die bestellte Ware an den Kunden versenden.
3. Preise und Versandkosten
Unsere Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten. Die Umsatzsteuer sowie die Versandkosten werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Für alle Lieferungen wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,60 Euro erhoben. Bei Bestellungen über 25,00 Euro entfällt die Versandkostenpauschale.
Bei Express-Sendungen oder vom Kunden geäußerten Sonderversendungsformen sind die entsprechend anfallenden Zuschläge vom Kunden zu entrichten.
Im Falle des Widerrufs – siehe Ziffer 7 – ist der Kunde verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
4. Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Mit Eingabe seiner Bankverbindung (Kontonummer, Name des Kreditinstitutes und Bankleitzahl) ermächtigt der Kunde Hassia, den anfallenden Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Betrag wird frühestens fünf (5) Tage nach Zusendung der Bestätigungsmail eingezogen. Aus technischen Gründen kann es möglich sein, dass eine Abbuchung des Rechnungsbetrages vor Lieferung der Ware erfolgt. Dies ist nicht auf Hassia sondern auf die technischen Begebenheiten bei Onlineabrechnungen zurückzuführen. Sollte Hassia ausnahmsweise zu Teillieferungen berechtigt sein (siehe hierzu nachfolgende Ziffer 5), erfolgt dennoch die Einziehung des gesamten Betrages. Das Recht des Kunden, der Kontobelastung gegenüber seiner Bank zu widersprechen, bleibt unberührt.
Sollte Hassia eine Abbuchung des Rechnungsbetrages mangels Deckung nicht möglich sein, hat der Kunde die Gebühren zu tragen, die das jeweilige Kreditinstitut für Rücklastschriften in Rechnung stellt. Der Zahlungsanspruch auf den vollen Rechnungsbetrag neben möglichen anfallenden Verzugskosten bleibt unberührt. Der Kunde wird bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Beträge inklusive seiner Internetadresse für eine Teilnahme am Online-Verkauf gesperrt.
Die Bezahlung der Waren kann auch per Überweisung erfolgen. Die Rechnungssumme ist binnen einer Frist von 15 Tagen ab Zusendung der Bestätigungsmail auf das in der Bestätigungsmail angegebene Konto zu überweisen.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Verzuges.
5. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Ware, die am Lager ist, kommt regelmäßig innerhalb von 48 Stunden ab Eingang der Bestellung bei uns zum Versand. Bestimmte Lieferfristen können individuell mit Hassia vereinbart werden. Wählt der Kunde die Zahlungsart Überweisung kommt die Ware erst dann zur Versendung, wenn Hassia bankseitig von dem Eingang des Rechnungsbetrages informiert wurde.
Sind einzelne Produkte kurzfristig nicht lieferbar, ist Hassia zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Hierüber wird Hassia den Kunden in einer gesonderten E-Mail informieren. Im Falle einer Teilleistung wird dennoch der gesamte Rechnungsbetrag fällig. Die aufgrund einer Teillieferung anfallenden erhöhten Versandkosten trägt Hassia, falls nicht anders zwischen Hassia und dem Kunden vereinbart.
Hat Hassia den Grund der Lieferverzögerung nicht zu vertreten (insbesondere höhere Gewalt), ist Hassia für die Dauer und den Umfang der Behinderung von der Verpflichtung der Lieferung befreit.
Sind die bestellten Waren nicht verfügbar, wird der Kunde hierüber in einer gesonderten E-Mail informiert. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.
Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder des Zulieferers von Hassia, höherer Gewalt, Streik oder Naturkatastrophen, sofern Hassia dies nicht zu vertreten hat, so informiert Hassia den Kunden unverzüglich in einer gesonderten E-Mail. Sowohl Hassia als auch der Kunde können vom Vertrag zurücktreten, sofern die Lieferung mehr als einen Monat nach Eingang der Bestellung erfolgen würde. Etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Hassia.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBG. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf/die Rücksendung ist zu richten an:
Hassia Mineralquellen GmbH & Co. KG
Giessener Straße 18-30
61118 Bad Vilbel
Fax: 06101/7140
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind an uns zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Waren einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht pakteversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche Waren, die nach speziellen Wünschen des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gilt in gleicher Weise für solche Waren, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung eignen, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
8. Rückgaberecht
Unbeschadet des oben unter Ziffer 7. erläuterten Widerrufsrechts gewährt Hassia für neue, ungebrauchte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Ware. Die Rückgabefrist wird durch das fristgerechte Absenden der Ware an die oben unter Ziffer 7 angegebene Rücksendeadresse gewahrt. Hassia erstattet umgehend den vom Kunden entrichteten Kaufpreis. Im übrigen wird auf die oben unter Ziffer 7 gegebene Belehrung verwiesen.
Das Rückgaberecht ist für Ware ausgeschlossen, die preisreduziert oder anlässlich von Sonderverkaufsaktionen abgegeben wurde.
9. Gewährleistung
Hassia gewährleistet, dass die verkauften Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln sind und die zugesicherten Eigenschaften haben. Sollte die Ware dennoch mangelhaft sein, haftet Hassia nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abtretung der Gewährleistungsrechte des Kunden ist ausgeschlossen.
Hat Hassia die Mangelhaftigkeit im Wege der Nacherfüllung/Ersatzlieferung beseitigt, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware binnen einer Frist von 30 Tagen an Hassia an die oben unter Ziffer 7. (Widerrufsrecht) angegebene Adresse zurückzusenden. Es gelten die gesetzlichen Rücktrittsregeln. Hassia trägt die Kosten der Rücksendung.
10. Haftungsausschluss
Hassia haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden die an Leben, Körper oder Gesundheit von Personen entstehen oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Hassia, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden solche Pflichten verstanden, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
Für fahrlässig verursachte Schäden aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Ersatzpflicht von Hassia auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn, der Kunde macht Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hassia, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Datenschutz
Hassia macht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Hassia beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes sowie des Telemediengesetzes. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und ohne Einwilligung des Kunden nicht zu Werbe-, Marketing oder Meinungsforschungszwecken verwendet.
Hinsichtlich weiterer Informationen über die Verarbeitung, Nutzung und Speicherung der Daten des Kunden verweist Hassia ausdrücklich auf ihre Datenschutzrichtlinie.
12. Verstoß gegen und Änderungen der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verstößt der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist Hassia berechtigt, den Kunden ohne vorherige Kenntnisgabe von der weiteren Teilnahme am Online-Verkauf auszuschließen.
Hassia behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Diese werden nach den bis zum Datum der Absendung der Bestellung gültigen Bedingungen bearbeitet.
13. Erfüllungsort und anwendbares Recht
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen ist Bad Vilbel. Für eventuelle Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).